Milliardengeschenk für die Pharmalobby als Standortpolitik verpackt
Die Arzneimittel-Importeure kritisieren die mit dem Medizinforschungsgesetz geplante Geheimhaltung von Erstattungsbeträgen für patentgeschützte Arzneimittel und die mit ihr einhergehende Intransparenz als Kostentreiber und als ein weiteres
Bürokratiemonster zu Lasten der Versicherten.
„Geheime Preisabsprachen“ behindern schon im Grundsatz den Wettbewerb, führen zu steigenden Preisen und letztlich zu Beitragserhöhungen, die wiederum Arbeitnehmer und Arbeitgeber unnötig mehrbelasten, ohne eine Verbesserung der Versorgung zu erreichen. Zwar sollen mittlerweile die Arzneimittel-Importeure in der Fassung desKabinettsentwurfes Kenntnis über den Erstattungsbetrag erhalten, um die vom Import geforderten Preisunterschiede und benötigten Einsparungen möglichst weiterhin zu gewährleisten. Arzneimittel mit vertraulichem Preis sollen aber von der
Importabgabeverpflichtung ausgenommen werden. Damit würde in der Perspektive das hohe heutige Einsparvolumen durch den Import – rund 5 Mrd. Euro jährlich an indirekten und direkten Einsparungen – bedroht. Zudem sollen Ärzte und Apotheker die wichtige Preisinformation weiterhin nicht bekommen; somit können sie ihre bekannt funktionierenden Verpflichtungen zu einer möglichst wirtschaftlichen Verordnung und Abgabe faktisch nicht mehr erfüllen. Ein teurer Irrweg!
Alle gesetzlichen Krankenkassen bis hin zu deren Spitzenverband, die Verbände der Heilberufe, Patientenschützer und nicht zuletzt der Bundesrat haben in einmütiger Klarheit die unsinnige Regelung kritisiert und sehen enorme Mehrkosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Schätzungen liegen bei über 30 Mrd. Euro, die an anderer Stelle weggenommen werden müssten oder aber über höhere Versichertenbeiträge zu bezahlen wären.
Die im Markt als „Lex Lilly“ bezeichnete Sonderregelung dient lediglich der Befriedigung der Interessen einiger international agierender Pharmaunternehmen, wird dem Bürger jedoch als Standort- und Forschungsförderung verkauft. Die Rechnung dafür darf aber nicht der Gesetzlichen Krankenversicherung über intransparente und in der Folge unnötig höhere Preise bei Arzneimitteln serviert werden.
Die Bundesregierung torpediert schließlich mit dieser Regelung ebenfalls den Wettbewerb und den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt, den die Arzneimittel-Importeure täglich nutzen, um ein und dasselbe Arzneimittel zum bestmöglichen Preis zu handeln. Geheime Preise beschädigen auch die europäische Solidarität, da deutsche Erstattungspreise traditionell als Referenzpreise für Preisverhandlungen/-setzungen im europäischen Ausland dienen. Damit nimmt die Bundesregierung nicht nur billigend in Kauf, dass auch die Auslandspreise künstlich hoch bleiben, womit die Referenzpreisbildung im Ausland unterlaufen wird und letztlich über die Rückkopplung der Referenzierung wiederum die Preise in Deutschland ungerechtfertigt höher ausfallen.
Nicht nur in der Opposition, sondern auch innerhalb der Koalitionspartner FDP und Grüne ist die Kritik groß. So bezeichnete die Gesundheitsexpertin der Grünen, Dr. Paula Piechotta, geheime Erstattungsbeträge als „Fremdkörper im gesamten Gesetzentwurf“ und wies bei der 1. Lesung im Bundestag auf die breite Front der Ablehnung hin. Diese Intransparenz ziehe „die Gegnerschaft des gesamten Gesundheitswesens in Deutschland auf sich“. Für sie stelle sich die Frage, ob „wir es nicht machen sollten wie 2016, als der Vorschlag eines vertraulichen Erstattungspreises schon mal in einem Gesetzentwurf
stand, der dann aber im parlamentarischen Verfahren entfernt wurde.“
Die Arzneimittel-Importeure appellieren in diesem Sinne an die Verantwortlichen im parlamentarischen Verfahren, diesen bürokratischen und nachhaltig teuren Unsinn zu stoppen und erinnern auch an die Worte des heutigen Gesundheitsministers, der wie eine Mehrheit der Abgeordneten bei ähnlichen Bestrebungen in der Vergangenheit zuletzt im Jahr 2016/2017 intransparenten Preisen zu Recht eine Absage erteilte:
„Wir haben uns erstens sehr intensiv mit der Frage beschäftigt: Sollten die verhandelten Arzneimittelpreise transparent bleiben, oder sollten sie
vertraulich sein? Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Im parlamentarischen Verfahren sind wir – wofür ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken möchte – zu dem Ergebnis gekommen, dass vertrauliche Preise nicht zeitgemäß sind. Wir leben in einer Zeit, wo wir mehr Transparenz in unserem Gesundheitssystem benötigen und wo sowohl die Ärzte als auch die Patienten ein Recht darauf haben, die Preise der verordneten Arzneimittel zu kennen, sonst kann keine wirtschaftlich vernünftige Verordnung getroffen werden und sonst kann der Patient ein Medikament nicht wertschätzen. Außerdem wäre das nicht nur für das Ausland von Bedeutung gewesen; denn selbstverständlich sind die Informationen über hohe Preise, die der Öffentlichkeit bekannt sind, auch ein Mittel, das den Krankenkassen hilft, in den Verhandlungen über die Arzneimittelpreise entsprechenden Druck aufzubauen.
Daher ist diese Transparenz ein zeitgemäßes und sinnvolles Instrument, um im AMNOG-Verfahren überhaupt zu guten, gerechten und angemessenen
Preisen zu kommen. Das ist eine Verstärkung dieses Verfahrens. Wir haben klipp und klar gesagt: Geheimpreise gehören dort nicht hinein.“
(Karl Lauterbach, 09.03.2017)
PM_DAI_Geheime Preise führen nur zu höheren Beitragsätzen_11.06.2024
„Die Arzneimittel-Importeure e.V.“ vertritt als Maßgeblicher Spitzenverband im Sinne des Sozialrechts die Interessen der deutschen Arzneimittel-Importeure und vereint alle wichtigen Vertreter der Branche unter einem Dach. Die im Verband organisierten Mitgliedsunternehmen repräsentieren rund 90 Prozent des Umsatzes mit parallel- und reimportierten Arzneimitteln in Deutschland und beschäftigen insgesamt über 3.000 Mitarbeiter in überwiegend familiengeführten, mittelständischen Betrieben. Der Verband bezieht Stellung zu verschiedenen Themen in diesem bedeutenden Segment des Gesundheitsmarkts. Import-Arzneimittel leisten bei gleicher Versorgungsqualität seit Jahren einen verlässlichen und steigenden Beitrag zur Entlastung bei den Ausgaben für Arzneimittel. Für das Gesamtjahr 2022 profitieren die Gesetzlichen Krankenkassen von 400 Mio. Euro direkten Einsparungen durch Preisunterschiede zwischen dem Original und dem günstigeren importierten Original. Dazu addieren sich nach dem letzten Gutachten von Prof. Dr. Heydebreck aus 2021 fast 4,5 Mrd. Euro jährlich an indirekten Einsparungen zu einer weiteren deutlich spürbaren Entlastung für die Solidargemeinschaft. Bei patentgeschützten Arzneimitteln stellen Importe nämlich die einzige preisgünstige Alternative dar. Sie fördern den Preiswettbewerb und wirken preisregulierend. Weitere Informationen auf https://die-arzneimittel-importeure.de/.
Kontakt
Karsten Wurzer
Verbandskommunikation
Die Arzneimittel-Importeure e.V.
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E-Mail: kw@die-arzneimittel-importeure.de